Experten warnen: Die EU-Integration der Ukraine droht durch interne politische Herausforderungen untergraben zu werden

Am 15. April veranstaltete das Deutsch-Ukrainische Büro (DUB) eine Online-Expertendiskussion zur ersten Bewertung der Initiative „Membership Check“, die von einer Koalition führender ukrainischer Thinktanks und zivilgesellschaftlicher Organisationen erstellt wurde. Der Bericht bewertet die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung zentraler Reformen, die für den EU-Beitritt im Rahmen des sogenannten Kachka–Kos-Plans erforderlich sind. Im Rahmen dieses 10-Punkte-Plans hat sich die ukrainische Regierung verpflichtet, im Jahr 2026 zehn prioritäre Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen.

Mit Stand April 2026 bewerten Expertinnen und Experten den Gesamtfortschritt als kritisch niedrig, mit lediglich 9 von 100 möglichen Punkten. Ein Großteil der Reformbemühungen befindet sich weiterhin im Stadium der Gesetzesvorbereitung oder politischer Diskussionen, während konkrete Umsetzung bislang weitgehend ausbleibt.

Die Diskussion, die unter der Chatham-House-Regel stattfand, brachte mehrere Autorinnen und Autoren der Studie zusammen, darunter Martina Boguslavets (Mezha Anti-Corruption Center), Sergiy Sydorenko (European Pravda), Tetiana Shevchuk (Anti-Corruption Action Centre) sowie Anton Alimov (New Europe Center). Im Mittelpunkt standen die Ursachen für Verzögerungen bei zentralen Reformen sowie die Perspektiven für eine beschleunigte Umsetzung.

Die Teilnehmenden hoben hervor, dass anhaltende politische Spannungen in der Ukraine den Reformprozess erheblich beeinflussen. Sie verwiesen auf institutionelle Reibungen zwischen Präsident, Parlament und Regierung. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der „parlamentarischen Dysfunktion“ und deren Auswirkungen auf die Verabschiedung EU-relevanter Gesetzgebung. Gleichzeitig betonten die Diskutierenden, dass trotz dieser Herausforderungen Fortschritte möglich bleiben, sofern ein konstruktiver politischer Dialog wiederhergestellt wird.

Ein zentrales Anliegen der Diskussion war die Blockade wichtiger Reformen im Bereich Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung. Dazu zählen insbesondere Verzögerungen bei der Entpolitisierung des Ernennungsverfahrens für den Generalstaatsanwalt, bei der Auswahl der Leitung sowie der Reform des Staatlichen Ermittlungsbüros sowie bei der Besetzung der Führung der Nationalpolizei. Diese Engpässe untergraben sowohl die Glaubwürdigkeit der Reformen als auch die breiteren EU-Integrationsbemühungen der Ukraine.

Darüber hinaus wurde die Rolle der Zivilgesellschaft hervorgehoben, die sich trotz begrenzter Ressourcen und politischer Hindernisse weiterhin für Reformen einsetzt. Die Bedeutung konditionierter EU-Unterstützung wurde als möglicher Impulsgeber für Fortschritte betont, ebenso wie die Notwendigkeit, auf der vollständigen Umsetzung der eigenen Reformverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Kos–Kachka-Plans zu bestehen.

Über die Initiative „Membership Check“

Die Initiative „Membership Check“ bietet ein unabhängiges Monitoring der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Die aktuelle Bewertung basiert auf zehn zentralen Reformprioritäten, die in der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos und des ukrainischen Vizepremiers Taras Kachka im Dezember 2025 festgelegt wurden.

Der erste Bericht schafft eine Ausgangsbasis für die Bewertung der Reformumsetzung; zukünftige Analysen sollen die Fortschritte im Zeitverlauf nachzeichnen.

Die Initiative wird von einer Koalition führender ukrainischer Thinktanks und zivilgesellschaftlicher Organisationen umgesetzt, darunter das MEZHA Anti-Corruption Center, European Pravda, ANTS, die DeJure Foundation, das New Europe Center, das Centre of Policy and Legal Reform, das Anti-Corruption Action Center sowie Transparency International Ukraine.

Diese Diskussion ist Teil der „Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“, die vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert wird. Ziel ist es, den Dialog zwischen ukrainischen und europäischen Akteuren zu stärken und die Reform- sowie EU-Integrationsbemühungen der Ukraine zu unterstützen.