ANKÜNDIGUNG / Antikorruptions- und Justizreformen im EU-Beitrittsprozess der Ukraine

Im Namen des Deutsch-Ukrainischen Büros (DUB) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) laden wir Sie herzlich zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu Reformen im EU-Beitrittsprozess ein.

Datum: Freitag, 30. Januar 2026

Zeit: 08:30 – 10:00 Uhr

Die Anmeldung ist für die Teilnahme an der Veranstaltung verpflichtend.

Der Veranstaltungsort wird den Teilnehmenden nach Bestätigung der Anmeldung mitgeteilt.

Mit Gästen aus der Ukraine möchten wir uns mit deutschen Gesprächspartnerinnen und -partnern darüber austauschen, wie Deutschlands Unterstützung für die Ukraine auf dem Weg in die EU weiter ausgestaltet werden sollte und wie zentrale Reformen – insbesondere in der Korruptionsbekämpfung und der Justiz – unmittelbar mit der Sicherheit und Resilienz des Landes verknüpft sind. In diesem Kontext wird auch das jüngste analytische Briefing der DEJURE Stiftung zu diesen Themen vorgestellt.

Begrüßung:

Thomas Birringer, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine

Impulse und Diskussion mit:

Markiian Halabala, Richter am Hohen Antikorruptionsgericht der Ukraine (High Anti-Corruption Court, HACC)

Olha Kovalska, Deputy Executive Director, DEJURE Foundation

Roland Theis, MdB, CDU/CSU, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Robin Wagener, MdB, Bündnis 90/Grüne, Auswärtiger Ausschuss

Moderation:

Mattia Nelles, Geschäftsführer, Deutsch-Ukrainisches Büro (DUB)

Hintergrund

Nach einem Korruptionsskandal im vergangenen Jahr hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen, die mehrere Schlüsselressorts betraf. Auslöser waren insbesondere Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) gegen hochrangige Amtsträger im Zusammenhang mit mutmaßlichen Korruptionsnetzwerken („Mindich-Gate“). Die Umbildung wird in Kyjiw wie auch von internationalen Partnern als Versuch gewertet, politisches Vertrauen wiederherzustellen, Reformbereitschaft zu signalisieren und die Erwartungen der EU im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu erfüllen.

Das Briefing ist Teil des vom Auswärtigen Amt (AA) geförderten Projekts „Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“.