ANKÜNDIGUNG / Der Stand des ukrainischen EU-Beitrittes: Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

Das Deutsch-Ukrainische Büro (DUB) lädt Berliner Expert:innen gemeinsam mit dem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) herzlich zu einem persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden des Antikorruptionsausschusses der Werchowna Rada, Anastasia Radina, am Mittwoch, den 24. September 2025, um 11:30 Uhr (MEZ) ein.

Die ukrainische Abgeordnete wird von zwei führenden Vertreterinnen der ukrainischen Zivilgesellschaft begleitet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der ukrainische EU-Beitritt mit Fokus auf Rechtsstaatlichkeit sowie der Stand der Korruptionsbekämpfung. Die zivilgesellschaftlichen Expertinnen stellen dabei ihren neuen Shadow Report zu Rule of Law, Justice, and Fundamental Rights vor.

Begrüßung: Ralf Fücks, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne (LibMod)

Gäste des Briefings:

• Anastasia Radina, ukrainische Abgeordnete (Sluha Narodu), Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses der Werchowna Rada

• Martina Boguslavets, Geschäftsführerin und Gründerin, Mezha Anti-Corruption Center

• Tetiana Shevchuk, Legal Counsel & Advocacy Manager, Vorstandsmitglied des Anti-Corruption Action Centre’s (AntAC)

• Mattia Nelles, Geschäftsführer, Deutsch-Ukrainisches Büro (DUB)

Moderation: Khatia Kikalishvili, Programmleiterin Östliche Partnerschaft, Zentrum Liberale

Anmeldung erforderlich

Das Gespräch findet am 24. September von 11:30 bis 13:00 Uhr (MEZ) in Berlin auf Englisch, ohne Übersetzung, statt. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist eine Anmeldung erforderlich. Nach Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Adresse des Veranstaltungsortes.

Hintergrund

Die Ukraine ist seit 2022 Beitrittskandidat und hat im Januar 2025 das Screening für das Fundamentals-Cluster – also die detaillierte Prüfung der Rechtsvorschriften und Reformfortschritte als Grundlage für die Beitrittsverhandlungen – abgeschlossen und Roadmaps zu Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsreform und demokratischen Institutionen vorgelegt. Dennoch ist die offizielle Eröffnung der Verhandlungen bislang durch das wiederholte ungarische Veto blockiert. Während zentrale Reformen – etwa zur Stärkung der Justiz und zur Korruptionsbekämpfung – vorangetrieben werden, bleibt ihre nachhaltige Umsetzung herausfordernd. Gleichzeitig sehen sich Teile der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien zunehmend Einschränkungen gegenüber, was ihre Rolle als Reformtreiber bzw. Watch-Dogs erschwert.

Das Expert:innen-Tre ist Teil der Initiative „Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“, gefördert vom Auswärtigen Amt und umgesetzt vom Deutsch-Ukrainischen Büro (DUB) gemeinsam mit der ukrainischen NGO Center for Democratic Transformation “Mezha” in der EU und der Ukraine.