DUB veranstaltet geschlossene Expertendiskussion zu den jüngsten Korruptionsermittlungen in der Ukraine

Am 7. September veranstaltete das Deutsch-Ukrainische Büro (DUB) eine geschlossene Online-Diskussion zu den jüngsten Entwicklungen rund um die ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen und die sich wandelnde politische Dynamik in Kyjiw. Die Veranstaltung brachte ukrainische Expert:innen aus der Zivilgesellschaft und internationale Stakeholder zusammen, um die jüngsten Korruptionsermittlungen auf höchster Ebene einzuordnen und ihre möglichen Auswirkungen auf den Reformkurs der Ukraine und den EU-Beitrittsprozess zu bewerten.

Die Diskussion fand unter der Chatham House Rule statt, um einen offenen und vertraulichen Austausch zu ermöglichen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die übergeordnete Bedeutung der laufenden Ermittlungen, der Druck auf die Unabhängigkeit und operative Handlungsfähigkeit zentraler Antikorruptionsinstitutionen, die anstehenden Auswahlverfahren für Führungspositionen bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO) sowie Herausforderungen für weitere Elemente der rechtsstaatlichen Architektur der Ukraine. Darüber hinaus erörterten die Teilnehmenden die aktuelle politische und institutionelle Krise, einschließlich der zunehmenden Debatte über Wahlen und der institutionellen Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Wahlprozess nach dem Krieg.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie internationale Partner die aktuellen Entwicklungen einordnen sollten. In der Diskussion wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, zwischen der Aufdeckung von Korruption und einem Scheitern der Antikorruptionsreformen zu unterscheiden: Die Fähigkeit unabhängiger Institutionen, gegen politisch einflussreiche Akteure zu ermitteln, kann selbst ein wichtiger Indikator für institutionellen Fortschritt sein. Die weitere Unterstützung der Ukraine sollte daher mit klaren Reformkonditionalitäten, dem Schutz unabhängiger Institutionen, leistungsbasierten Auswahl- und Ernennungsverfahren sowie einer kontinuierlichen Aufmerksamkeit für die Anforderungen des Grundlagenclusters (Cluster 1 „Fundamentals“) im EU-Beitrittsprozess einhergehen.

Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative organisiert, die vom Auswärtigen Amt gefördert und vom Deutsch-Ukrainischen Büro (DUB) umgesetzt wird.