Interview / Selenskyj will die Institutionen politisch kontrollieren

Dieses Interview von Francesco Collini wurde zuerst auf Spiegel veröffentlicht.

Mit einem neuen Gesetz schränkt der ukrainische Präsident die Autonomie zweier Antikorruptionsbehörden ein. Politikwissenschaftler Mattia Nelles erklärt, warum der Schritt Kyjiws Verhältnis zur EU gefährden könnte.

SPIEGEL: Herr Nelles, am Dienstagabend gingen in Kyjiw und in anderen ukrainischen Städten Tausende Menschen auf die Straße, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das zwei wichtigen Antikorruptionsbehörden die Unabhängigkeit entzieht. Wie ist die Stimmung im Land?

Nelles: Die Stimmung ist aufgeheizt. Das waren die größten Proteste seit Kriegsbeginn. Mit der Gesetzesinitiative, die gestern verabschiedet und in Windeseile unterschrieben wurde, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine offene Wunde getroffen. Große Teile der Bevölkerung sehen den europäischen Kurs und die europäische Beitrittsperspektive bedroht. Es geht hier nicht nur um die beiden Antikorruptionsinstitutionen NABU und SAP – mit denen können die meisten Leute wenig anfangen –, sondern um das Verständnis, dass niemand über dem Gesetz steht. Das war die zentrale Errungenschaft seit der »Revolution der Würde«, und das greift der Präsident mit dieser Gesetzesinitiative an.

Zur Person

Mattia Nelles, Jahrgang 1989, ist Politikwissenschaftler und Ukraine-Experte. Er leitet das Beratungsunternehmen Deutsch-Ukrainisches Büro (DUB).

SPIEGEL: Sie meinen den Maidan.

Nelles: Ja. Aktivisten und Experten, die seitdem gegen Korruption arbeiten, sind schockiert. Es waren gestern schon teilweise hysterische Zustände in Expertenkreisen. Leute sorgen sich um ihre persönliche Zukunft. Aktivisten berichten mir von der Sorge, bald festgenommen werden zu können. Das ist noch nicht der Fall, aber die Sorge ist da, dass es zu georgischen Verhältnissen kommt.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?

Nelles: Eine Abwendung von Europa, die zur Folge hat, dass man aus Europa nicht mehr unterstützt wird, und sich Schritt für Schritt autokratische Strukturen etablieren.

SPIEGEL: Warum hat Selenskyj diese beiden Antikorruptionsbehörden – NABU und SAP – ins Visier genommen?

Nelles: Das ist nicht völlig neu. Schon Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko waren diese beiden Institutionen ein Dorn im Auge. Selenskyj ist mit dem jüngsten Gesetz nun noch einen Schritt weitergegangen, indem er die beiden Behörden unter die Kontrolle des von ihm nominierten Generalstaatsanwalts gebracht hat.

SPIEGEL: Wegen dieses Vorgangs steht Selenskyj international – besonders in Europa – in der Kritik. Warum ergibt dieser Schritt aus seiner Perspektive trotzdem Sinn?

Nelles: Selenskyj will die ukrainischen Institutionen politisch kontrollieren. Er will Loyalisten in die Institutionen setzen, um alle wichtigen Ämter des Landes direkt kontrollieren zu können. Das sehen wir übrigens auch in westlichen Demokratien, etwa in den USA.

SPIEGEL: Was bedeutet das neue Gesetz für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine?

Nelles: Das ist ein immenser Rückschritt auf dem Weg in die EU. So wird es in Europa beurteilt, so beurteilen es die OECD sowie zahlreiche Experten. Das bedeutet, dass die Ukraine weit von ihrem Kurs und der Ambition, schnellstmöglich Mitglied der Europäischen Union zu werden, abrückt.

SPIEGEL: Wie geht Selenskyj bislang mit der Kritik im In- und Ausland um?

Nelles: Er ist von der heftigen Reaktion der Gesellschaft und der westlichen Partner überrascht. Die Ukrainer haben gerade das Gefühl, dass es um alles geht.

SPIEGEL: Immer wieder knüpften westliche Länder die Unterstützung der Ukraine an Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Warum nimmt Selenskyj dieses Risiko in Kauf?

Nelles: Er fühlte sich wohl sicher. Diejenigen, die ihn stets zu Reformen gedrängt haben, sind geschwächt. Seit dem aggressiven Vorgehen Donald Trumps gegenüber Selenskyj hat man sich auf europäischer Seite darauf konzentriert, den ukrainischen Präsidenten bei militärischen Fragen zu unterstützen. Das ist nachvollziehbar, die politischen Rückschritte, die sich langsam abzeichneten, wurden in Brüssel schöngeredet. Wir Experten, auch aus der Ukraine, warnen seit Monaten davor. Man wollte uns zunächst aber kaum zuhören. Diese Gesetzesinitiative ist im Übrigen nur die Spitze eines Eisbergs von Aktivitäten, die Selenskyj und seine Regierung seit Monaten vorantreiben. Es gibt etwa problematische Gesetzesinitiativen, die die Meinungsfreiheit beschränken und das Vorgehen gegen den Antikorruptionsaktivisten Witali Schabunin.

SPIEGEL: Was sind die direkten Folgen dieses Gesetzes für die Ukraine?

Nelles: Die Antikorruptionsbehörden hatten zu Personen aus dem politischen Umfeld Selenskyjs ermittelt, auch zu Ministern. Mit dem neuen Gesetz schützt er sie.

SPIEGEL: Können die Proteste im Land für den Präsidenten gefährlich werden?

Nelles: Selenskyj sitzt fest im Sattel und genießt weiterhin eine massive Unterstützung in der Ukraine. Die Proteste können ihm und der Ukraine gefährlich werden, wenn er weiterhin stur und unbeholfen auf Kritik reagiert. Gestern hat er in seiner täglichen Ansprache das Vorgehen gegen NABU und SAP nur kurz erwähnt. Die Forderung von Bevölkerung und Experten, das Gesetz vollends zurückzunehmen, erwähnte er dagegen nicht. Wenn es da kein Einlenken gibt, nehme ich an, dass die Proteste anwachsen werden, je länger sie dauern, je größer der Streit wird, desto mehr Konsequenzen hat das für die Ukraine. Das schwächt Selenskyj, teilt die Gesellschaft und droht, die ukrainische Widerstandsfähigkeit zu untergraben.

SPIEGEL: Was bedeutet das Gesetz für die Unterstützung durch den Westen?

Nelles: Die EU hat klargemacht, dass ein ukrainischer EU-Beitritt sowie finanzielle Hilfen an Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung geknüpft sind. Wenn es da zu Rückschritten kommt, steht die finanzielle Unterstützung vonseiten der EU und allen anderen Geldgebern auf dem Spiel. Das kann sich die Ukraine nicht leisten. Der EU kommt eine Schlüsselrolle zu, der Ukraine unmissverständlich klarzumachen, dass so ein Vorgehen Konsequenzen hat.