URC 2025: EU-Integration durch Justizreformen

Vom 10. bis 11. Juli nahm eine Delegation des Deutsch-Ukrainischen Büros im Rahmen unserer laufenden COSAC Reforms Initiative an der Ukraine Recovery Conference (URC) in Rom sowie an zahlreichen Side-Events teil. Die URC bringt jährlich zentrale Akteure zusammen, die sich mit der Ukraine befassen – von Regierungen und internationalen Institutionen bis hin zum Privatsektor und der Zivilgesellschaft – und bietet eine wichtige Plattform, um den Reformfortschritt zu bewerten und Prioritäten für den Wiederaufbau der Ukraine zu setzen.

Eine zentrale Botschaft, die wir in unseren Gesprächen immer wieder betonten, war, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht von ihrer europäischen Integration getrennt werden kann. Fortschritte bei Justiz- und Rechtsstaatsreformen – im Mittelpunkt der EU-Kapitel 23 und 24 – sind entscheidend sowohl für den Wiederaufbau als auch für den Beitrittsprozess.

Während offizielle Panels Fortschritte in den Bereichen Governance, Justizreform und Korruptionsbekämpfung hervorhoben, zeichneten Gespräche mit der ukrainischen Zivilgesellschaft ein deutlich kritischeres Bild. Mehrere Gesprächspartner wiesen auf zunehmenden Druck auf unabhängige und kritische zivilgesellschaftliche Akteure sowie auf Antikorruptionsinstitutionen hin – Entwicklungen, die die Glaubwürdigkeit von Reformen in einem entscheidenden Moment untergraben könnten.

Diese Bedenken wurden durch jüngste Entscheidungen im Vorfeld der Konferenz zusätzlich verstärkt. Insbesondere hat die ukrainische Regierung den ausgewählten Kandidaten für die Leitung des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (ESBU) bislang nicht ernannt, was Fragen hinsichtlich der Integrität und Verlässlichkeit der Reformprozesse aufwirft.

Die EU-Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine spielte während der gesamten Konferenz eine zentrale Rolle und wurde von hochrangigen Teilnehmern, darunter der deutsche Bundeskanzler, bekräftigt: „Um es ganz klar zu sagen: Wir unterstützen die Ukraine voll und ganz auf ihrem Weg in die Europäische Union. Dazu gehören Reformen wie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption. Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Konferenz machte letztlich eine zentrale Spannung deutlich: Während die politische Unterstützung für den EU-Kurs der Ukraine weiterhin stark ist, sind nachhaltige Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, richterliche Unabhängigkeit und Korruptionsbekämpfung entscheidend, um die Glaubwürdigkeit zu sichern. Der nachhaltige Wiederaufbau der Ukraine wird nicht nur von finanzieller Unterstützung abhängen, sondern auch von der Stärke ihrer demokratischen Institutionen und der Integrität ihres Reformprozesses.

Dieser Besuch ist Teil des Projekts „Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“, das vom Auswärtigen Amt gefördert und vom Deutsch-Ukrainischen Büro (DUB) in Zusammenarbeit mit der ukrainischen NGO Center for Democratic Transformation „Mezha“ in der EU und in der Ukraine umgesetzt wird.