Brüsseler Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine: Herausforderungen, nächste Schritte und die Notwendigkeit fortgesetzter Reformen

Am 15. September veranstaltete das Deutsch-Ukrainische Büro (DUB) in Brüssel zwei hochrangige Diskussionen über den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und die nächsten Schritte auf diesem Weg.

Am Vormittag moderierte DUB-Geschäftsführer Mattia Nelles ein nicht-öffentliches diplomatisches Frühstück mit Taras Kachka, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, und Ivanna Klympush-Tsintsadze, der Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Integration des ukrainischen Parlaments, sowie führenden Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft.

Der tiefgehende Austausch brachte hochrangige Beraterinnen und Berater sowie Expertinnen und Experten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zusammen – ebenso wie Diplomaten der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter führender Thinktanks in Brüssel.

Obwohl die Ukraine die erste technische Phase des Beitrittsprozesses – das Screening – erfolgreich abgeschlossen hat, bleibt die Eröffnung der Verhandlungskapitel („Cluster“) aus politischen Gründen durch Ungarn blockiert. Die Teilnehmenden diskutierten, warum dieser Schritt entscheidend ist, um der ukrainischen Regierung, dem Parlament und der Zivilgesellschaft einen strukturierten Rahmen für weitere Reformen und anhaltenden Reformfortschritt zu geben.

Die zweite Sitzung, die im Büro des German Marshall Fund (GMF) stattfand, erweiterte die Diskussion um weitere in Brüssel ansässige Expertinnen und Experten. Die ukrainischen Rednerinnen und Redner betonten, dass das Land trotz erheblicher Herausforderungen fest entschlossen ist, die notwendigen Reformen umzusetzen und seine Beitrittsbereitschaft unter Beweis zu stellen.

Das Feedback aus Brüssel fiel allerdings zurückhaltender aus: Nur wenige Beobachter erwarten, dass das ungarische Veto gegen die Eröffnung der Cluster in absehbarer Zeit aufgehoben wird. Das bedeutet, dass die Ukraine ihre Reformagenda eigenständig weiter vorantreiben muss, um keine wertvolle Zeit im Beitrittsprozess zu verlieren.

Positiv hervorzuheben ist, dass sowohl die Europäische Kommission als auch viele Vertreterinnen und Vertreter im Rat der EU ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigten – bei der gewaltigen Aufgabe, ihre Gesetzgebung und Regierungspraktiken an EU-Standards anzugleichen, während sie sich gleichzeitig weiterhin gegen den andauernden russischen Angriffskrieg verteidigt.

Diese Veranstaltungen sind Teil des Projekts „Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“, das vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Deutsch-Ukrainischen Büro (DUB) in Zusammenarbeit mit der ukrainischen NGO Center for Democratic Transformation „Mezha“ in der EU und der Ukraine umgesetzt wird.

Fotos: GMF