Frühstücksbriefing | Rechtsstaatlichkeit & EU-Beitritt der Ukraine

iborzilo
vor 3 Tagen
2 Min. Lesezeit

Am 30. Januar veranstalteten das Deutsch-Ukrainische Büro (DUB) und die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Frühstücksdiskussion zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess der Ukraine, an der rund 30 Teilnehmende aus Politik, Zivilgesellschaft und Policy-Kreisen teilnahmen.

Zentrale Impulse für die Diskussion gaben:

Markiyan Halabala, Richter am Hohen Antikorruptionsgericht der Ukraine
Karyna Hasimova, Lead Advocacy, DEJURE Foundation
Robin Wagener, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Kateryna Musienko, ANTS NGO

Die von Mattia Nelles moderierte Diskussion konzentrierte sich auf die jüngsten Entwicklungen nach den Korruptionsenthüllungen im Energiesektor („Mindich Gate“) und der Regierungsumbildung. Ukrainische Expert*innen betonten, dass die Reformbemühungen trotz des enormen Drucks durch den Krieg fortgesetzt werden — insbesondere im Justizbereich, der weiterhin eine zentrale Rolle für den EU-Beitritt spielt.

Zu Beginn berichteten die Sprecher*innen aus Kyjiw über die dramatische humanitäre Lage: Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nur eingeschränkten Zugang zu Heizung, Strom und Wasser. Dennoch bleiben Reformen und der EU-Beitritt ein zentrales nationales Ziel.

Unter Bezugnahme auf den neuen Bericht der DEJURE Foundation hoben die Teilnehmenden hervor, dass:

Justizreformen nicht nur eine Frage guter Regierungsführung sind, sondern eine zentrale Säule demokratischer Resilienz und europäischer Sicherheit
die Ukraine einen schnellen, aber leistungs- und rechtsstaatsbasierten EU-Beitritt anstrebt, fest verankert in Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
die öffentliche Unterstützung für Reformen weiterhin hoch ist, wobei der EU-Beitritt in schwierigen Zeiten als „Leuchtturm der Hoffnung“ wirkt

Ein zentrales Fazit der Diskussion: Damit die Ukraine die Krise in eine Chance verwandeln kann, muss die EU Blockaden im Erweiterungsprozess überwinden, einschließlich des fortbestehenden ungarischen Vetos. Ein glaubwürdiger, regelbasierter Erweiterungsprozess ist unerlässlich — nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa insgesamt.

Dieses Briefing ist Teil der vom Auswärtigen Amt (AA) geförderten „Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“.