Ein Fenster der Chancen für die Antikorruptionsreformen der Ukraine: Eindrücke von einer Studienreise in die Ukraine

Anfang Dezember organisierte und leitete das Deutsch-Ukrainische Büro (DUB) im Rahmen seines laufenden, vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts zu Antikorruptionsreformen im EU-Beitrittsprozess eine transatlantische Expert*innengruppe in die Ukraine. Der Besuch fand zu einem politisch äußerst sensiblen Zeitpunkt statt. Nur wenige Tage vor der Ankunft der Delegation trat Andrij Jermak, der einflussreiche Leiter des Präsidialamts von Präsident Wolodymyr Selenskyj, infolge von Ermittlungen unabhängiger ukrainischer Antikorruptionsbehörden im Zusammenhang mit groß angelegten Korruptionsfällen zurück.

Ziel der Reise war es, den Stand der Antikorruptions- und Justizreformen in der Ukraine Ende 2025 zu bewerten – nach einem Jahr, das von politischen Spannungen, anhaltenden Angriffen auf Kontroll- und Aufsichtsinstitutionen sowie wachsenden Sorgen über Reformrückschritte unter den Bedingungen des Krieges geprägt war. Eine zentrale Leitfrage des Besuchs war, ob die jüngsten Entwicklungen auf eine echte Neuausrichtung der staatlichen Steuerung hindeuten oder lediglich symbolische Reaktionen auf innen- und außenpolitischen Druck darstellen.

Im Rahmen von Treffen in Kyjiw und Dnipro führte die Expertinnengruppe ausführliche und offene Gespräche mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Journalistinnen, Diplomatinnen, Politikerinnen sowie hochrangigen Vertreterinnen der zentralen ukrainischen Antikorruptions- und Justizinstitutionen. Dazu zählten das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), das Hohe Antikorruptionsgericht sowie die Selbstverwaltungsorgane der Justiz. Eine zentrale Erkenntnis war, dass die durch die „Midas Tapes“ sowie die Skandale im Energiesektor aufgedeckte Korruption nur einen Teil tiefer liegender, systemischer Probleme darstellt. Auch andere Bereiche – darunter der Verteidigungssektor und die Justiz – sind weiterhin betroffen.

Gleichzeitig bewerteten viele Gesprächspartner*innen den Rücktritt Jermaks als die Öffnung eines echten Zeitfensters für Reformen. Er könnte einen Bruch mit einem Regierungsmodell ermöglichen, das auf einen kleinen Kreis vertrauenswürdiger Personen ausgerichtet war, die zentrale Staatsfunktionen kontrollierten – darunter auch Akteure, die entweder selbst an groß angelegten Korruptionssystemen beteiligt waren oder diese wissentlich tolerierten. Ob sich aus dieser Chance nachhaltiger Fortschritt ergibt, hängt nicht nur von zukünftigen Personalentscheidungen ab, sondern vor allem von strukturellen Reformen, die unabhängige Institutionen schützen und politische Einflussnahme begrenzen.

Trotz einiger vorsichtig positiver Signale bleibt der Reformprozess fragil. NABU, SAPO und die Institutionen der richterlichen Kontrolle stehen weiterhin unter Druck durch nicht reformierte Akteure, darunter die Generalstaatsanwaltschaft, das Staatliche Ermittlungsbüro, Teile des Parlaments sowie der Oberste Gerichtshof. Ohne Reformen dieser Institutionen wird ein glaubwürdiger Kampf gegen hochrangige Korruption kaum möglich sein.

Insgesamt bestätigte der Besuch einen vorsichtigen Optimismus. Entwicklungen wie die Freilassung rechtswidrig inhaftierter Antikorruptionsermittler*innen sowie konkrete Reformforderungen, die von NABU und SAPO eingebracht wurden, deuten auf eine mögliche Dynamik hin. Der EU-Beitrittsprozess bleibt dabei der wichtigste Reformanker. Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, müssen nun sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union entschlossen handeln, um diesen Moment in nachhaltigen Fortschritt zu überführen.