Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist entscheidend für den EU-Beitritt der Ukraine

Mehr als 20 Expertinnen und Experten sowie Vertreter ukrainischer zivilgesellschaftlicher Organisationen kamen am 4. Dezember 2025 in Kyjiw zu einer offenen und konstruktiven Diskussion über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und den Fortschritt im sogenannten fundamentalen Reformcluster des EU-Beitrittsprozesses zusammen.

Die Eröffnungsrede hielt Dr. Maximilian Rasch, Geschäftsträger der deutschen Botschaft. Kurze einleitende Impulse vor der offenen Diskussion wurden außerdem gegeben von Allan Pagh Kristensen, Leiter der EU-Antikorruptionsinitiative in der Ukraine; Wilfried Jilge, Associate Fellow des Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); Olena Prokopenko, Senior Fellow beim German Marshall Fund (GMF); sowie von Iwanna Klympusch-Zynzadse, Abgeordnete (Europäische Solidarität) und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Integration der Ukraine in die EU.

Das deutsch-ukrainische Frühstück, das nach der Chatham-House-Regel stattfand, hob eine gemeinsame Botschaft hervor: Der Weg der Ukraine in die Europäische Union ist ohne echten, messbaren Fortschritt in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform nicht möglich. Diese Prioritäten stehen weiterhin im Zentrum des deutschen Engagements, das seine Unterstützung für die europäische Zukunft der Ukraine erneut bekräftigt. Die Teilnehmenden stellten zudem fest, dass die jüngste groß angelegte Korruptionsaufdeckung im Rahmen der NABU-Operation „Midas“ ein Zeitfenster für längst überfällige interne Transformationen eröffnet.

Die Veranstaltung fand im Rahmen einer Studienreise nach Dnipro und Kyjiw vom 1. bis 5. Dezember statt, organisiert von DUB. Die Reise und die öffentliche Diskussion sind Teil der COSAC Reform Initiative, die vom Auswärtigen Amt finanziert und von DUB und Mezha in der EU und der Ukraine umgesetzt wird.

Wir danken dem Kyiv Media Hub für seine Gastfreundschaft und die ausgezeichnete Arbeitsatmosphäre.