Policy Brief / Deutscher Bundeshaushalt 2025 – Ukraine-Analyse

In seiner Bereinigungssitzung am 4. September hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2025 bestätigt, jedoch keine Anpassungen zugunsten der Ukraine oder der humanitären Hilfe vorgenommen. Das Deutsch-Ukrainische Büro hat die konkreten Auswirkungen auf die Ukraine analysiert.

Der Gesamtetat des Bundes wurde auf 502,55 Mrd. € festgelegt. Gleichzeitig erfolgten erhebliche Kürzungen in zentralen Bereichen: Der deutsche Beitrag zu den Vereinten Nationen wurde um 73,9 Mio. € auf 606,91 Mio. € reduziert, während die Verpflichtungsermächtigungen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 1,30 Mrd. € auf 9,58 Mrd. € gekürzt wurden.

Demgegenüber bleibt der Verteidigungshaushalt auf einem Rekordniveau, mit 62,31 Mrd. € in Kapitel 14 sowie 24,06 Mrd. € im Sondervermögen – wenn auch mit deutlichen Verschiebungen innerhalb einzelner Haushaltsansätze.

Die aktuellen Haushaltsentscheidungen haben mehrere direkte Folgen:

• Einschränkungen für mehrjährige Wiederaufbauprogramme: Mit reduzierten Verpflichtungsermächtigungen wird es zunehmend schwieriger, großangelegte Infrastruktur- und Energieprojekte in der Ukraine rechtssicher und zeitnah zu starten.

• Geschwächte multilaterale Handlungsfähigkeit: Gekürzte UN-Beiträge verringern Deutschlands Möglichkeiten, koordinierte humanitäre und Monitoring-Dienste zu unterstützen, von denen auch die Ukraine profitiert.

• Operative Hürden bei Materialtransfers: Kürzungen bei „Verwertung/Entsorgung“ sowie bei logistischen Haushaltsansätzen können die Weitergabe von überschüssigem Material (z. B. an die Ukraine) verlangsamen oder verteuern – trotz insgesamt wachsender Verteidigungsinvestitionen. NGOs und Hilfsorganisationen warnen bereits vor gravierenden Folgen für die humanitäre Hilfe.

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Dies verdeutlicht eine politisch fragwürdige Prioritätensetzung: ein historisch hoher Verteidigungshaushalt auf dem Papier, aber weniger Flexibilität für langfristige zivile Stabilisierung und humanitäre Sicherheit. In einem Jahr, das von hohen Winterrisiken, Infrastrukturschäden und dringenden Wiederaufbaubedürfnissen in der Ukraine geprägt ist, stellte die Bereinigungssitzung die letzte Möglichkeit dar, für 2025 gegenzusteuern. Diese Chance wurde verpasst.

Nächste Schritte

Es ist nun entscheidend, dass Entscheidungsträger in Regierung und Fraktionen die praktischen Konsequenzen dieser Kürzungen erkennen und rasch handeln, bevor die Wintermonate die Kosten weiter erhöhen. Dringend erforderlich sind folgende Maßnahmen:

1. Unverzügliche Umprofilierung: BMZ-Mittel überprüfen und kurzfristig umschichten, damit laufende Ukraine-Projekte (Energie, Wasser, Kommunalentwicklung) nicht ins Hintertreffen geraten.

2. Schutz der UN-Beiträge: Multilaterale Haushaltslinien sichern, da diese Deutschlands Einfluss und Wirkung vor Ort erheblich verstärken.

3. Beschleunigung von Transfers: Haushaltsvermerke nutzen, um Verfahren für Materialtransfers und Entsendungen in Partnerländer – einschließlich der Ukraine – zu entbürokratisieren.

4. Mehr Transparenz und Monitoring: Einführung eines öffentlichen Trackers zur Mittelverwendung, zu Verpflichtungen und verbleibenden Ermächtigungen, sodass Politik, Parlamente und Zivilgesellschaft Handlungsbedarfe in Echtzeit erkennen können.

   
   

Die ausführliche Analyse des Deutsch-Ukrainischen Büros (auf Englisch) finden Sie unter folgendem Link.