Ukraintegrity / Updates on Fundamental Reforms #1
- iborzilo
- 11. Nov. 2025
- 5 Min. Lesezeit
Willkommen bei Ukraintegrity, unserem neuen monatlichen DUB-Newsletter!
Mit diesem Newsletter möchten wir die internationale Gemeinschaft regelmäßig über zentrale Reformen, Integritätsinitiativen und Entwicklungen im Bereich der Regierungsführung in der heutigen Ukraine informieren.
Diese Initiative ist Teil der Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative, die vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird. Ziel ist es, die Stimme der Ukraine in Europa zu stärken und den Dialog zwischen ukrainischen und EU-Institutionen zu fördern.
Mit dem Start von Ukraintegrity knüpfen wir an eine grundlegende Überzeugung an, die unsere Arbeit leitet: Ohne echte Fortschritte bei Integrität gibt es keinen Weg in die Europäische Union.
Zum Auftakt unserer ersten Ausgabe laden wir Sie ein, das Interview mit Mattia Nelles, CEO des German-Ukrainian Bureau (DUB), und Martyna Boguslavets, Leiterin des Antikorruptionszentrums Mezha, zu lesen. Darin reflektieren sie diese Überzeugung und erläutern die Logik unseres gemeinsamen Projekts.
Mit freundlichen Grüßen
Inna Nelles
im Namen des Teams des German-Ukrainian Bureau (DUB)
HIGHLIGHTS
⚡️Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) erklären, ein weitreichendes Korruptionsschema im Energiesektor aufgedeckt zu haben.
In den frühen Morgenstunden des 10. November berichteten ukrainische Medien, dass Antikorruptionsermittler des NABU umfangreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Timur Mindich, einem Geschäftsmann mit bekannten Verbindungen zum Präsidenten, durchführen. Wenige Stunden später bestätigten NABU und SAPO die Operation offiziell. Sie trägt den Codenamen „Midas“ – eine Anspielung auf den legendären König, dessen Besessenheit von Gold ihn beinahe zugrunde richtete. Nach Angaben der Ermittler wurde der Fall seit über einem Jahr vorbereitet und umfasst Hunderte Stunden an Tonaufnahmen sowie den vollen Einsatz der führenden NABU-Ermittlungsteams. Die Operation „Midas“ könnte sich als eine der bedeutendsten Korruptionsermittlungen in der Geschichte der Ukraine erweisen.
⚡️Das Erweiterungspaket 2025 der Europäischen Kommission würdigt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges eine „bemerkenswerte Verpflichtung“ auf ihrem Weg zum EU-Beitritt gezeigt hat. Dazu zählen der Abschluss des Screening-Prozesses sowie Fortschritte bei zentralen Reformen, insbesondere in den finanz- und wirtschaftspolitischen Kapiteln.
Gleichzeitig betont der Bericht, dass eine Beschleunigung der Reformen unerlässlich ist — vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, richterliche Unabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung und Schutz der Zivilgesellschaft.
⚡️European Pravda wirft einen kritischen Blick auf den jüngsten Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission und argumentiert, dass der positive Ton aus Brüssel zwar die Reformfortschritte der Ukraine würdigt und auf scharfe Kritik verzichtet, zugleich aber tiefere Herausforderungen verdeckt.
Der Beitrag hebt hervor, dass die EU Kyjiw bewusst „gewarnt, aber nicht bestraft“ habe: Einerseits werden reale Fortschritte bei Justiz- und Governance-Reformen anerkannt, andererseits werden klare Warnsignale benannt — darunter Druck auf Antikorruptionsinstitutionen wie das NABU.
Ein unbedingt lesenswerter Beitrag für alle, die den EU-Beitrittsprozess der Ukraine verfolgen — und eine Erinnerung daran, dass selbst wohlwollende Bewertungen mit klaren Erwartungen verbunden sind.
⚡️Im Oktober wurden zwei neue zivilgesellschaftliche „Schattenberichte“ veröffentlicht, die eine offene und kritische Bewertung der Fortschritte der Ukraine in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundrechte liefern.
Einer der Berichte, herausgegeben von einer Koalition aus dem Anti-Corruption Action Centre (AntAC), dem Anti-Corruption Centre Mezha, der DEJURE Foundation und weiteren Partnern, weist auf dringende Risiken im Reformfahrplan der Ukraine hin und macht auf besorgniserregende Entwicklungen aufmerksam — darunter stockende Richterernennungen und der fortbestehende Einfluss auf Antikorruptionsinstitutionen.
Ein weiterer Bericht, erstellt von einer Koalition unter der Leitung der Agency for Legislative Initiatives (ALI) gemeinsam mit Transparency International Ukraine, dem Menschenrechtszentrum ZMINA und weiteren Organisationen, analysiert die Kapitel 23 („Justiz und Grundrechte“) und 24 („Justiz, Freiheit und Sicherheit“) des Ukraine-Berichts der Europäischen Kommission und formuliert über 500 Reformempfehlungen.
Zusammen senden diese Berichte eine klare Botschaft: Die Ukraine bleibt dem EU-konformen Reformkurs verpflichtet, doch bestehen weiterhin erhebliche Defizite — und eine wachsame zivilgesellschaftliche Kontrolle ist unerlässlich, um die Reformdynamik zu sichern.
⚡️Mattia Nelles hat einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er die Angriffe auf die unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen der Ukraine im Juli 2025 sowie deren Folgen analysiert.
Zur Erinnerung: Im Juli versuchte die ukrainische Führung, dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) — den unabhängigen Antikorruptionsorganen des Landes — ihre Autonomie zu entziehen. Nur Massenproteste und starker internationaler Druck führten dazu, dass diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden rückgängig gemacht wurde.
Die Bedrohung besteht jedoch weiterhin: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft üben nach wie vor Druck auf diese Institutionen aus — unter anderem durch Ermittlungen gegen deren Mitarbeitende sowie durch Gesetzesinitiativen, die ihre Befugnisse einschränken würden.
Inside COSAC
DUB leitete eine Expert*innendelegation — darunter Anastasia Radina, Tetiana Shevchuk, Martyna Boguslavets und Mattia Nelles — nach Berlin und Kopenhagen, wo Gespräche mit Abgeordneten, Ministerien und zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfanden. Im Mittelpunkt standen Rechtsstaatlichkeits- und Antikorruptionsreformen, der Schattenbericht zur EU-Annäherung der Ukraine sowie Fragen der Transparenz im Verteidigungsbereich.
Am 15. September führten DUB und Partner, darunter der German Marshall Fund (GMF), hochrangige Gespräche in Brüssel zur EU-Integration der Ukraine. Mit Beiträgen von Taras Kachka, Ivanna Klympush-Tsintsadze sowie Vertreter*innen der EU-Institutionen lag der Fokus auf der Überwindung des ungarischen Vetos, der Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters und der Notwendigkeit, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten.
Gemeinsam mit Partnern brachte das Antikorruptionszentrum Mezha Expert*innen von EUAM, der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NACP), der Nationalpolizei sowie der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Notwendigkeit transparenter, leistungsbasierter Auswahlverfahren in den Strafverfolgungsbehörden zu diskutieren.
What’s NEXT
📌 14. November, 8:00–9:00 Uhr (MEZ), online / Virtuelles Fachbriefing zu Antikorruptions- und Justizreformen im Erweiterungsbericht
DUB lädt Sie zu einer virtuellen Expertendiskussion über den Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission ein, mit besonderem Fokus auf Antikorruptions- und Justizreformen in der Ukraine. Die jüngsten Reaktionen auf den Bericht in Kyjiw und Brüssel zeigen deutliche Unterschiede in der Interpretation. In dieser kleinen, virtuellen Runde (unter Anwendung der Chatham-House-Regel) werden wir zentrale Aspekte der Rechtsstaatlichkeit genauer analysieren und diskutieren, welche Bedeutung sie für die nächsten Schritte im EU-Beitrittsprozess haben.
📌 24. November, 19:30–21:30 Uhr, Berlin / „Democracy Under Fire“ – Öffentliche Diskussion mit Oleksandra Matviichuk
Wir kommen im Berliner Ensemble zu einem ganz besonderen Abend zusammen — einem Dialog über Menschenrechte, Widerstand und Hoffnung in Zeiten des Krieges. Gemeinsam mit unseren Partnern schaffen wir Raum für ein ehrliches Gespräch darüber, was es bedeutet, Demokratie zu verteidigen, während das eigene Land angegriffen wird.
Oleksandra Matviichuk, Friedensnobelpreisträgerin, wird ihre persönlichen Reflexionen zu Mut, Gerechtigkeit und menschlicher Würde teilen. An ihrer Seite diskutieren Mattia Nelles, Sabine Adler, Michael Meyer-Resende und Rebecca Harms.
Dieser Abend ist nicht nur der Ukraine gewidmet — sondern uns allen, die daran glauben, dass Freiheit und Integrität auch in Zeiten des Krieges Bestand haben müssen.
📌 10.–12. Dezember, Loccum / Zweites Transatlantisches Ukraine-Seminar
Wir freuen uns, die zweite Ausgabe des Transatlantischen Ukraine-Seminars
„Together Alone? Ukraine Policy in a New Phase of Atlanticism“ anzukündigen, das vom 10. bis 12. Dezember an der Evangelischen Akademie Loccum stattfindet.
Die Veranstaltung bringt führende Expertinnen, politische Entscheidungsträgerinnen und Analyst*innen aus Europa und der Ukraine zusammen, um die Entwicklungen des vergangenen Jahres zu reflektieren und die Grundlagen für eine zukünftige Zusammenarbeit in den Bereichen Governance, Integrität und Friedenssicherung zu legen. Gemeinsam mit unseren Partnern erwarten Sie drei Tage intensiver Debatten und strategischer Vorausschau zur Entwicklung des Krieges, zu Reformen und zur transatlantischen Solidarität.
Diese Initiative ist Teil der Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative, die vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird. Ziel ist es, die Stimme der Ukraine in Europa zu stärken und den Dialog zwischen ukrainischen und EU-Institutionen zu fördern.
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